Bundesrat Rösti reist heute nach Baku

Hunderte Aktivistinnen und Aktivisten haben auf dem Weltklimagipfel für mehr Gerechtigkeit in der Klimakrise und die Interessen der Palästinenser protestiert. Mit Bannern und Sprechchören zogen sie in einem langen Protestzug durch das Konferenzgebäude in Baku. Mehrere Gruppen trugen Palästinensertücher – auch waren auf Englisch teilweise Sprechchöre zu hören wie «Wir sind alle Palästinenser» oder «Hört auf, den Völkermord anzuheizen».

Etliche Klimagruppen aus aller Welt schlossen sich an – auch Aktivisten von Fridays for Future Deutschland waren bei der Protestaktion dabei, riefen jedoch nicht selbst dazu auf. Mit Blick auf Nahost verweist Fridays for Future auf eine frühere Erklärung, die einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für Palästinenser fordert, gleichzeitig aber auch Antisemitismus verurteilt.

Da Proteste nur auf dem Gelände und nicht in der aserbaidschanischen Öffentlichkeit möglich sind, können nur akkreditierte Aktivistinnen und Aktivisten teilnehmen. (sda/dpa)

«Die Welt schaut zu und erwartet starke Signale, dass Klimaschutz für die grössten Volkswirtschaften der Welt eine zentrale Rolle spielt.» Die Klimakrise solle Thema Nummer Eins sein.

Argentinien und die USA in Rio de Janeiro mit am Tisch

Tatsächlich werden auf dem Gipfel auch Argentinien und die USA mit am Tisch sitzen. Bei beiden Ländern wird der Ausstieg aus dem internationalen Pariser Klimaschutzabkommen befürchtet – im Fall der USA infolge der Wahl von Donald Trump als künftigen Präsidenten. Er hatte die USA bereits in seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen geführt.

In Baku würden die Delegationen Tag und Nacht über ein neues Finanzziel verhandeln, das ärmeren Ländern in Zukunft Unterstützung bei Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen zusichert, sagte Stiell. «Fortschritte bei Klimageldern ausserhalb unserer Verhandlungen ist genauso wichtig und die Rolle der G20 entscheidend.» (sda/dpa)

Auf der Weltklimakonferenz haben sich Dutzende Entwicklungsländer und von der Klimakrise bedrohte Inselstaaten mit milliardenschweren Geldforderungen an die Industrieländer gewendet.

Allein die Allianz kleiner Inselstaaten – vom Anstieg des Meeresspiegels und häufigeren Stürmen teils existenziell gefährdet – pocht auf eine jährliche Klimahilfe von mindestens 39 Milliarden US-Dollar, wie ihr Vorsitzender Cedric Schuster, der Umweltminister Samoas, auf dem UN-Gipfel in Aserbaidschan sagte. An die Vertreter der 200 Staaten dort appellierte er, weiter für ehrgeizigen Klimaschutz zu kämpfen: «Schützt Leben, nicht die Profite aus fossilen Energien!»

Die Gruppe der 45 am wenigsten entwickelten Staaten, vor allem aus Afrika und Lateinamerika, erwartet ebenfalls neue, zusätzliche und leicht zugängliche Klimahilfen, wie ihr Vorsitzender Evans Njewa betonte, der Umweltminister Malawis. Dabei gehe es um Zuschüsse aus staatlichen Geldern, und nicht um Darlehen, die die hohe Schuldenlast vieler Entwicklungsstaaten nur erhöhten. Allein seine Staatengruppe erwartet für sich bis 2030 mindestens eine Billion US-Dollar.

Nach Kritik an Aserbaidschan als Gastgeber der UN-Klimakonferenz fordern prominente Wissenschaftler und Umweltpolitiker, dass die Vereinten Nationen den Auswahlprozess reformieren. Aserbaidschan, eine autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik, stützt seine Exportwirtschaft zu 90 Prozent auf Öl und Gas – was bei Umweltschützern Zweifel an einer glaubwürdigen Verhandlungsführung aufkommen liess.

In einem offenen Brief an UN-Klimachef Simon Stiell heisst es, die UN müssten strenge Zulassungskriterien anwenden, um Länder als Gastgeber auszuschliessen, die die einmütig beschlossene Abkehr von Kohle, Öl und Gas nicht unterstützen. Hintergrund ist unter anderem eine Rede des aserbaidschanischen Staatschefs Ilham Aliyev auf der COP29, in der er die klimaschädlichen Energieträger Öl und Gas als «Geschenk Gottes» pries.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Sandrine Dixson-Declève, globale Botschafterin des Club of Rome, Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung sowie der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. (sda/dpa)

Die bevorstehende Amtsübernahme des Klimawandel-Leugners Donald Trump in den USA lastet wie ein Schatten auf der Uno-Klimakonferenz in Baku. Doch laut einer Studie wird Trumps zweite Amtszeit als US-Präsident nur «kleine» Auswirkungen auf das globale Klima haben.


Trump, der am 20. Januar sein Amt antritt, will die Klimapolitik seines Amtsvorgängers Joe Biden beenden. Der Rechtspopulist hatte im Wahlkampf angekündigt, staatliche Fördergelder für klimafreundliche Technologien zu streichen und die Förderung fossiler Energieträger in den USA massiv auszuweiten. Ausserdem wird erwartet, dass die USA unter Trump wie bereits während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.

Das Paris-Abkommen sieht vor, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Dazu müssen die mehr als 190 Vertragsstaaten nationale Klimaschutzziele vorlegen. Eine neue Analyse dieser nationalen Klimaschutzziele durch das Projekt Climate Action Tracker (CAT) ergab nun, dass Trumps voraussichtliche Abkehr vom Klimaschutz zu einem Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur bis Ende des Jahrhunderts um 0,04 Grad führen könnte.

Der Trump-Effekt sei damit «wirklich ziemlich gering», sagte Bill Hare von Climate Analytics, einer der am Climate Action Tracker beteiligten Gruppen. Wenn sich andere Länder von der künftigen US-Regierung dazu verleiten liessen, ihre Klimaschutzmassnahmen ebenfalls zurückzufahren, hätte dies laut Hare allerdings deutlich grössere Auswirkungen. Ob dies zu befürchten sei, werde in den kommenden Wochen und Monaten deutlicher werden.

Das CAT-Projekt hat errechnet, dass die Erde sich bei Einhaltung aller gegenwärtigen Klimaschutz-Versprechen bis zum Ende dieses Jahrhunderts um 2,6 Grad erwärmen würde. Demnach verbesserten sich die Zusagen in den vergangenen drei Jahren kaum.

Zu den Klimaplänen der grössten Treibhausgasemittenten veröffentlichte CAT am Donnerstag eine separate Analyse. Die USA, die historisch gesehen der grösste Treibhausgasverursacher sind, wollen demnach nach jetzigem Stand ihre Emissionen in allen Sektoren bis 2030 im Vergleich zum Stand von 2005 halbieren.

Laut CAT müsste die grösste Volkswirtschaft der Welt ihre Emissionen in diesem Jahrzehnt aber um 65 Prozent und bis 2035 um 80 Prozent senken, um im Einklang mit der 1,5-Grenze des Pariser Abkommens zu sein. (sda/afp)

Im Streit um mehr Klimahilfen für arme Staaten fordern Umweltschützer eine Mindeststeuer für Superreiche. Milliardäre zahlten oftmals wenig oder fast keine Steuern, befeuerten aber durch ihren schädlichen Lebensstil und falsche Investitionen überproportional die Klimakrise, erklärte die Umweltorganisation 350.org in Baku. «Die Besteuerung von sozial und ökologisch zerstörerischem Reichtum sollte selbstverständlich sein.»

Weiter heisst es in dem Dossier, es sei einfach inakzeptabel, dass Superreiche mit ihren Privatjets und Jachten x-mal so viel klimaschädliche Gase produzierten wie der Durchschnittsmensch. Daneben müssten auch Öl- und Gas-Konzerne viel höher besteuert werden, forderte 350.org. So könnten Milliarden, wenn nicht Billionen zusammenkommen, um Entwicklungsstaaten im Kampf gegen die Erderhitzung zu unterstützen, sowie Schäden nach Dürren, Überschwemmungen oder Stürmen auszugleichen. Nötig seien dafür internationale Vereinbarungen, etwa auf Ebene der G20-Staaten oder der UN.

Auf der zweiwöchigen Mammutkonferenz in Baku, zu der 70.000 Teilnehmer angemeldet sind, haben Entwicklungsländer gefordert, dass die Industriestaaten künftig mindestens 1.300 Milliarden US-Dollar pro Jahr an Klimafinanzierung mobilisieren – 13 Mal mehr als derzeit.

Die EU und die Bundesregierung erkennen zwar grundsätzlich an, dass mehr Geld fliessen muss. Sie wollen aber, dass auch Länder wie China oder die Golfstaaten zur Finanzierung beitragen. Bisher gelten sie nach einer 30 Jahre alten UN-Logik aber als Entwicklungsstaaten – und damit als Empfängerländer. (sda/dpa)

Eine Rückkehr Deutschlands zur Kernkraft wäre nach den Worten des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, nur «logisch und rational». Die Bundesrepublik sei weltweit das einzige Land, das vollständig aus der Atomenergie ausgestiegen sei, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur auf der UN-Klimakonferenz in Baku. Andere Staaten, die dies angekündigt hätten, ruderten inzwischen wieder zurück. Er sei «nicht überrascht», dass nun deutsche Parteien eine Rückkehr zur Atomenergie fordern. «Sie fragen sich vielleicht: Warum betrachtet der Rest der Welt die Sache anders?»

Einen vollständigen Atomausstieg hat vor gut 30 Jahren auch Italien durchgeführt, doch bereitet die aktuelle, rechte Regierung den Betrieb neuer Atomkraftwerke vor.

Grossi verwies darauf, dass Atomkraftwerke quasi keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstossen. Für den Planeten wäre es daher «eine sehr schlechte Idee», die Atomenergie abzuschaffen. «Deshalb wollen Länder, die Atomenergie haben, mehr Atomenergie. Und viele Länder, die keine Atomenergie haben, wollen Atomenergie. Es gibt nur ein Land, Deutschland, das sich vollständig zurückgezogen hat – es ist das einzige.»

CDU und CSU im Bundestag hatten erst vergangene Woche das Abschalten der letzten Kernkraftwerke zum 15. April 2023 mitten in der Energiekrise eine ideologisch motivierte Fehlentscheidung der Ampel-Regierung genannt. Es brauche nun eine Bestandsaufnahme, ob eine Wiederaufnahme des Betriebs «unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand» noch möglich ist. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima war es jedoch Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die den Atomausstieg eingeleitet hatte.

Grossi betonte, dass er den deutschen Atomausstieg nicht selbst als Fehler einstufen wolle. «Ich stelle die demokratisch getroffenen Entscheidungen unserer Mitgliedsstaaten nicht infrage.» (sda/dpa)

Argentinien hat seine Vertreter auf der Weltklimakonferenz in Baku vorzeitig abberufen. Mehr als 80 Repräsentanten des südamerikanischen Landes, die für das eigentlich zwei Wochen dauernde Gipfeltreffen in Baku angereist waren, seien am Mittwoch von ihrer Regierung aufgefordert worden, die aserbaidschanische Hauptstadt zu verlassen.

Das berichtete zunächst das auf Klimathemen spezialisierte Portal «Climática» unter Berufung auf Argentiniens Umwelt-Staatssekretärin, Ana Lamas.

Dem «Guardian» bestätigte Lamas die Entscheidung. «Wir haben Anweisungen vom Aussenministerium, nicht länger teilzunehmen», sagte Lamas der britischen Zeitung. Der ultraliberale argentinische Präsident Javier Milei, der sich selbst als «Anarchokapitalist» bezeichnet, leugnet den menschengemachten Klimawandel.

Am Dienstag telefonierte Milei mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump, der laut «New York Times» bereits den erneuten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen vorbereiten soll.

Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer vermutet einen Zusammenhang. «Das ist jetzt ein Interesse natürlich von Leuten wie Trump, vermutlich, und von allen anderen jetzt hier Chaos und Unruhe zu stiften oder den Eindruck zu erwecken, jetzt wären hier alle weg», sagte Neubauer auf dem Klimagipfel in Baku. «Das stimmt aber nicht. Die Verhandlerinnen und Verhandler sind weiterhin hier aus den allermeisten Ländern.»

Auch die Zivilgesellschaft sei weiter da. Fridays for Future forderte gemeinsam mit argentinischen Aktivistinnen und Aktivisten mehr Ehrgeiz in den Verhandlungen. (sda/dpa)

Die Türkei will die Weltklimakonferenz im Jahr 2026 ausrichten. Das Land sei Kandidat für die COP31, sagte Umwelt- und Klimaminister Murat Kurum auf der UN-Klimakonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. «Die Türkei wird unter ihrem Vorsitz eine Brücke zwischen entwickelten und sich entwickelnden Ländern bilden, um den Klimaschutz zu stärken», so Kurum. Welche Stadt Gastgeber werden solle, sagte er nicht.

Die Klimakonferenz rotiert zwischen den Weltregionen. Abgesehen davon machen die UN kaum Vorgaben für Gastgeberländer, die das Treffen ausrichten wollen. Im kommenden Jahr ist Brasilien Gastgeber der COP30 für die Region Amerika. Türkei würde für Europa antreten, wer Gastgeber wird, entscheiden die Länder der Region untereinander.

Die Türkei ist stark von der Klimakrise betroffen. Immer wieder gibt es Extremwetterereignisse wie Hitzewellen, die Experten zufolge durch den Klimawandel häufiger, intensiver und langanhaltender werden. Wichtige Seen in der Türkei wie der Vansee im Osten oder der Salzsee in Zentralanatolien trocknen immer weiter aus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Dienstag in Baku bekräftigt, dass sich sein Land dem Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet fühlt.

Die Türkei hatte im Oktober 2021 nach langem Widerstand als letztes OECD- und G20-Land das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und will bis 2053 klimaneutral sein. Das Land ist zurzeit jedoch noch stark von fossiler Energie abhängig.

Im Jahr 2023 wurden nach offiziellen Angaben 36,2 Prozent des Stroms aus Kohle und 21 Prozent aus Erdgas gewonnen. Wasserkraft machte demnach 19,3 Prozent aus, Wind und Sonne jeweils rund 10 und 7 Prozent. Bis zum Jahr 2035 soll nach Plänen der Regierung alleine die Solarenergie mehr als die Hälfte des Strommixes ausmachen. (sda/dpa)