Klimakonferenz 2024 in Baku: Keine Klimagipfel in Öl-Staaten

Nach Kritik an Aserbaidschan als Gastgeber der UN-Klimakonferenz fordern prominente Wissenschaftler und Umweltpolitiker, dass die Vereinten Nationen den Auswahlprozess reformieren. Aserbaidschan, eine autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik, stützt seine Exportwirtschaft zu 90 Prozent auf Öl und Gas – was bei Umweltschützern Zweifel an einer glaubwürdigen Verhandlungsführung aufkommen liess.

In einem offenen Brief an UN-Klimachef Simon Stiell heisst es, die UN müssten strenge Zulassungskriterien anwenden, um Länder als Gastgeber auszuschliessen, die die einmütig beschlossene Abkehr von Kohle, Öl und Gas nicht unterstützen. Hintergrund ist unter anderem eine Rede des aserbaidschanischen Staatschefs Ilham Aliyev auf der COP29, in der er die klimaschädlichen Energieträger Öl und Gas als «Geschenk Gottes» pries.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Sandrine Dixson-Declève, globale Botschafterin des Club of Rome, Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung sowie der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. (sda/dpa)

Die bevorstehende Amtsübernahme des Klimawandel-Leugners Donald Trump in den USA lastet wie ein Schatten auf der Uno-Klimakonferenz in Baku. Doch laut einer Studie wird Trumps zweite Amtszeit als US-Präsident nur «kleine» Auswirkungen auf das globale Klima haben.


Trump, der am 20. Januar sein Amt antritt, will die Klimapolitik seines Amtsvorgängers Joe Biden beenden. Der Rechtspopulist hatte im Wahlkampf angekündigt, staatliche Fördergelder für klimafreundliche Technologien zu streichen und die Förderung fossiler Energieträger in den USA massiv auszuweiten. Ausserdem wird erwartet, dass die USA unter Trump wie bereits während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.

Das Paris-Abkommen sieht vor, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Dazu müssen die mehr als 190 Vertragsstaaten nationale Klimaschutzziele vorlegen. Eine neue Analyse dieser nationalen Klimaschutzziele durch das Projekt Climate Action Tracker (CAT) ergab nun, dass Trumps voraussichtliche Abkehr vom Klimaschutz zu einem Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur bis Ende des Jahrhunderts um 0,04 Grad führen könnte.

Der Trump-Effekt sei damit «wirklich ziemlich gering», sagte Bill Hare von Climate Analytics, einer der am Climate Action Tracker beteiligten Gruppen. Wenn sich andere Länder von der künftigen US-Regierung dazu verleiten liessen, ihre Klimaschutzmassnahmen ebenfalls zurückzufahren, hätte dies laut Hare allerdings deutlich grössere Auswirkungen. Ob dies zu befürchten sei, werde in den kommenden Wochen und Monaten deutlicher werden.

Das CAT-Projekt hat errechnet, dass die Erde sich bei Einhaltung aller gegenwärtigen Klimaschutz-Versprechen bis zum Ende dieses Jahrhunderts um 2,6 Grad erwärmen würde. Demnach verbesserten sich die Zusagen in den vergangenen drei Jahren kaum.

Zu den Klimaplänen der grössten Treibhausgasemittenten veröffentlichte CAT am Donnerstag eine separate Analyse. Die USA, die historisch gesehen der grösste Treibhausgasverursacher sind, wollen demnach nach jetzigem Stand ihre Emissionen in allen Sektoren bis 2030 im Vergleich zum Stand von 2005 halbieren.

Laut CAT müsste die grösste Volkswirtschaft der Welt ihre Emissionen in diesem Jahrzehnt aber um 65 Prozent und bis 2035 um 80 Prozent senken, um im Einklang mit der 1,5-Grenze des Pariser Abkommens zu sein. (sda/afp)

Im Streit um mehr Klimahilfen für arme Staaten fordern Umweltschützer eine Mindeststeuer für Superreiche. Milliardäre zahlten oftmals wenig oder fast keine Steuern, befeuerten aber durch ihren schädlichen Lebensstil und falsche Investitionen überproportional die Klimakrise, erklärte die Umweltorganisation 350.org in Baku. «Die Besteuerung von sozial und ökologisch zerstörerischem Reichtum sollte selbstverständlich sein.»

Weiter heisst es in dem Dossier, es sei einfach inakzeptabel, dass Superreiche mit ihren Privatjets und Jachten x-mal so viel klimaschädliche Gase produzierten wie der Durchschnittsmensch. Daneben müssten auch Öl- und Gas-Konzerne viel höher besteuert werden, forderte 350.org. So könnten Milliarden, wenn nicht Billionen zusammenkommen, um Entwicklungsstaaten im Kampf gegen die Erderhitzung zu unterstützen, sowie Schäden nach Dürren, Überschwemmungen oder Stürmen auszugleichen. Nötig seien dafür internationale Vereinbarungen, etwa auf Ebene der G20-Staaten oder der UN.

Auf der zweiwöchigen Mammutkonferenz in Baku, zu der 70.000 Teilnehmer angemeldet sind, haben Entwicklungsländer gefordert, dass die Industriestaaten künftig mindestens 1.300 Milliarden US-Dollar pro Jahr an Klimafinanzierung mobilisieren – 13 Mal mehr als derzeit.

Die EU und die Bundesregierung erkennen zwar grundsätzlich an, dass mehr Geld fliessen muss. Sie wollen aber, dass auch Länder wie China oder die Golfstaaten zur Finanzierung beitragen. Bisher gelten sie nach einer 30 Jahre alten UN-Logik aber als Entwicklungsstaaten – und damit als Empfängerländer. (sda/dpa)

Eine Rückkehr Deutschlands zur Kernkraft wäre nach den Worten des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, nur «logisch und rational». Die Bundesrepublik sei weltweit das einzige Land, das vollständig aus der Atomenergie ausgestiegen sei, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur auf der UN-Klimakonferenz in Baku. Andere Staaten, die dies angekündigt hätten, ruderten inzwischen wieder zurück. Er sei «nicht überrascht», dass nun deutsche Parteien eine Rückkehr zur Atomenergie fordern. «Sie fragen sich vielleicht: Warum betrachtet der Rest der Welt die Sache anders?»

Einen vollständigen Atomausstieg hat vor gut 30 Jahren auch Italien durchgeführt, doch bereitet die aktuelle, rechte Regierung den Betrieb neuer Atomkraftwerke vor.

Grossi verwies darauf, dass Atomkraftwerke quasi keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstossen. Für den Planeten wäre es daher «eine sehr schlechte Idee», die Atomenergie abzuschaffen. «Deshalb wollen Länder, die Atomenergie haben, mehr Atomenergie. Und viele Länder, die keine Atomenergie haben, wollen Atomenergie. Es gibt nur ein Land, Deutschland, das sich vollständig zurückgezogen hat – es ist das einzige.»

CDU und CSU im Bundestag hatten erst vergangene Woche das Abschalten der letzten Kernkraftwerke zum 15. April 2023 mitten in der Energiekrise eine ideologisch motivierte Fehlentscheidung der Ampel-Regierung genannt. Es brauche nun eine Bestandsaufnahme, ob eine Wiederaufnahme des Betriebs «unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand» noch möglich ist. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima war es jedoch Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die den Atomausstieg eingeleitet hatte.

Grossi betonte, dass er den deutschen Atomausstieg nicht selbst als Fehler einstufen wolle. «Ich stelle die demokratisch getroffenen Entscheidungen unserer Mitgliedsstaaten nicht infrage.» (sda/dpa)

Argentinien hat seine Vertreter auf der Weltklimakonferenz in Baku vorzeitig abberufen. Mehr als 80 Repräsentanten des südamerikanischen Landes, die für das eigentlich zwei Wochen dauernde Gipfeltreffen in Baku angereist waren, seien am Mittwoch von ihrer Regierung aufgefordert worden, die aserbaidschanische Hauptstadt zu verlassen.

Das berichtete zunächst das auf Klimathemen spezialisierte Portal «Climática» unter Berufung auf Argentiniens Umwelt-Staatssekretärin, Ana Lamas.

Dem «Guardian» bestätigte Lamas die Entscheidung. «Wir haben Anweisungen vom Aussenministerium, nicht länger teilzunehmen», sagte Lamas der britischen Zeitung. Der ultraliberale argentinische Präsident Javier Milei, der sich selbst als «Anarchokapitalist» bezeichnet, leugnet den menschengemachten Klimawandel.

Am Dienstag telefonierte Milei mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump, der laut «New York Times» bereits den erneuten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen vorbereiten soll.

Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer vermutet einen Zusammenhang. «Das ist jetzt ein Interesse natürlich von Leuten wie Trump, vermutlich, und von allen anderen jetzt hier Chaos und Unruhe zu stiften oder den Eindruck zu erwecken, jetzt wären hier alle weg», sagte Neubauer auf dem Klimagipfel in Baku. «Das stimmt aber nicht. Die Verhandlerinnen und Verhandler sind weiterhin hier aus den allermeisten Ländern.»

Auch die Zivilgesellschaft sei weiter da. Fridays for Future forderte gemeinsam mit argentinischen Aktivistinnen und Aktivisten mehr Ehrgeiz in den Verhandlungen. (sda/dpa)

Die Türkei will die Weltklimakonferenz im Jahr 2026 ausrichten. Das Land sei Kandidat für die COP31, sagte Umwelt- und Klimaminister Murat Kurum auf der UN-Klimakonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. «Die Türkei wird unter ihrem Vorsitz eine Brücke zwischen entwickelten und sich entwickelnden Ländern bilden, um den Klimaschutz zu stärken», so Kurum. Welche Stadt Gastgeber werden solle, sagte er nicht.

Die Klimakonferenz rotiert zwischen den Weltregionen. Abgesehen davon machen die UN kaum Vorgaben für Gastgeberländer, die das Treffen ausrichten wollen. Im kommenden Jahr ist Brasilien Gastgeber der COP30 für die Region Amerika. Türkei würde für Europa antreten, wer Gastgeber wird, entscheiden die Länder der Region untereinander.

Die Türkei ist stark von der Klimakrise betroffen. Immer wieder gibt es Extremwetterereignisse wie Hitzewellen, die Experten zufolge durch den Klimawandel häufiger, intensiver und langanhaltender werden. Wichtige Seen in der Türkei wie der Vansee im Osten oder der Salzsee in Zentralanatolien trocknen immer weiter aus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Dienstag in Baku bekräftigt, dass sich sein Land dem Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet fühlt.

Die Türkei hatte im Oktober 2021 nach langem Widerstand als letztes OECD- und G20-Land das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und will bis 2053 klimaneutral sein. Das Land ist zurzeit jedoch noch stark von fossiler Energie abhängig.

Im Jahr 2023 wurden nach offiziellen Angaben 36,2 Prozent des Stroms aus Kohle und 21 Prozent aus Erdgas gewonnen. Wasserkraft machte demnach 19,3 Prozent aus, Wind und Sonne jeweils rund 10 und 7 Prozent. Bis zum Jahr 2035 soll nach Plänen der Regierung alleine die Solarenergie mehr als die Hälfte des Strommixes ausmachen. (sda/dpa)

Italiens rechte Regierungschefin Giorgia Meloni will sich anders als US-Präsident Donald Trump nicht aus dem internationalen Kampf gegen die Klimakrise zurückziehen. «Wir müssen die Natur schützen – mit dem Menschen im Mittelpunkt», sagte Meloni an der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan. «Ein zu ideologischer, unpragmatischer Ansatz dabei könnte uns vom Weg zum Erfolg abbringen.»

Derzeit seien fossile Energien noch alternativlos. Es müssten neben erneuerbaren Energien alle verfügbaren Technologien eingesetzt werden – also auch Gas, Biokraftstoffe, Wasserstoff oder CO2-Speicherung. Auf der vorherigen Weltklimakonferenz in Dubai hatte sich die Welt auf die Abkehr von fossilen Energien geeinigt.

Der designierte US-Präsident Trump soll der «New York Times» zufolge bereits wieder den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen vorbereiten und den Weg für mehr Öl- und Gasbohrungen bereiten. Meloni hatte kürzlich mit dem Trump-Verbündeten Elon Musk telefoniert, den sie als «Freund» bezeichnete. (sda/dpa)

Grossbritannien gehört zu den ersten Staaten, die im internationalen Rahmen wie vereinbart ein Ziel für 2035 vorlegen. Fällig ist das bis Februar 2025. Die EU und Deutschland haben das bisher nicht getan. Nach Berichten der BBC und der britischen Nachrichtenagentur PA entspricht das Ziel in etwa einer schon bestehenden nationalen Vorgabe.

«Werden Leuten nicht diktieren, was sie zu tun haben»

Starmer wurde laut PA gefragt, ob Menschen weniger fliegen, ihre Heizungen tauschen oder weniger Fleisch essen müssen. «Wir werden nicht anfangen, den Leuten zu diktieren, was sie zu tun haben», sagte er demnach. Entscheidend sei die Umstellung des Energiesektors bis 2030.

Die Umweltschutzorganisation WWF wertete Starmers Aussagen, die Emissionen bis 2035 um 81 Prozent zu senken, als zeitgemässes Signal, die Regierung müsse sie aber mit soliden und glaubwürdigen Plänen zur Umsetzung hinterlegen. (sda/dpa)

Die «existenzielle Gefahr» der Erderhitzung, etwa durch häufigere und heftigere Stürme, Waldbrände oder Überschwemmungen, sei für jeden offensichtlich – dazu müsse man nur aus dem Fenster sehen, sagte er in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku vor Dutzenden Staats- und Regierungschefs.

Doch seien viele Staaten und Unternehmen noch zögerlich und investierten weiter in klimaschädliche Energieträger wie Öl und Gas – das führe aber in eine «Katastrophe», sagte er. Gefragt seien nun «drastische Massnahmen» zum Klimaschutz und auch der gezielte Umbau von Städten, um der Erderhitzung zu widerstehen. (sda/dpa)

Er ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und hat sein Land auch für den Aufmarsch russischer Truppen beim Angriff auf die Ukraine geöffnet.

Gleichzeitig kritisierte Lukaschenko die Abwesenheit mehrerer westlicher Staats- und Regierungschefs auf dem Klimagipfel. «Die Menschen, die für diese Krise verantwortlich sind, sind nicht hier.» Namentlich nannte Lukaschenko den französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Oberhaupt des Landes, in dem 2015 das Pariser Klimaschutzabkommen entstanden ist. Sein eigenes Land habe sich nichts vorzuwerfen und komme seinen Verpflichtungen nach, behauptete Lukaschenko. (sda/dpa)

Ilham Aliyev, der autokratische Präsident des Gastgeberlandes Aserbaidschan, nannte Öl, Gas und andere Ressourcen erneut ein «Geschenk Gottes». «Keinem Land sollte vorgehalten werden, sie zu haben und sie auf den Markt zu bringen. Denn der Markt braucht sie, die Menschen brauchen sie.»

Aliyev hat in einer Rede auf der UN-Klimakonferenz zu einem Rundumschlag gegen westliche Medien und Umweltorganisationen ausgeholt und ihnen eine gezielte Verleumdungskampagne gegen sein Land vorgeworfen.

Aserbaidschan einen «Petro-Staat» zu nennen, zeuge von mangelndem politischem Wissen und politischer Kultur, sagte der 62-Jährige, der die Ex-Sowjetrepublik seit fast 20 Jahren mit eisenharter Hand regiert. Zahlen der Internationalen Energieagentur (IEA) besagen jedoch, dass Öl und Gas rund 90 Prozent der Exporte des Landes ausmachen.

#BREAKING Azerbaijan’s president, whose country is hosting the COP29 climate talks, on Tuesday repeated his insistence that oil, gas and other natural resources are a “gift of the God” pic.twitter.com/11NczsBcfh

— AFP News Agency (@AFP) November 12, 2024

Öl und Gas seien natürliche Ressourcen, so wie Gold, Kupfer, Wind oder die Sonne. «Uns anzuklagen, dass wir Öl haben ist so, als wenn man uns anklagt, dass Baku mehr als 250 Sonnentage im Jahr hat.»

Aliyevs Aussagen passen schlecht zum Beschluss der letztjährigen UN-Klimakonferenz in Dubai: Dort hatten sich alle Staaten erstmals auf eine Abkehr von den klimaschädlichen fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas verpflichtet.

Schon vor Konferenzbeginn hatten Umweltschützer bezweifelt, dass die Ex-Sowjetrepublik die Klimakonferenz glaubwürdig und neutral leiten kann. COP-Präsident Babayev, jetzt Umweltminister, war mehr als 20 Jahre für den staatlichen Ölkonzern Socar tätig.

(rbu/sda/dpa)

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt vor immer mehr Fluchtbewegungen aus Regionen, die besonders vom Klimawandel betroffen sind: Wenn nicht dringend dort mehr in Anpassung an den Klimawandel investiert werde, könnten die Menschen dort kaum bleiben. Das UNHCR stellte den Bericht «Kein Entkommen: an der Frontlinie von Klimawandel, Konflikt und Vertreibung» bei der Weltklimakonferenz in Baku in Aserbaidschan vor.

«Da Klimaschocks immer häufiger und an immer mehr Orten auftreten, sehen sich Vertriebene zunehmend gezwungen, auf der Suche nach einem sicheren und bewohnbaren Ort immer weiterzuziehen», sagt der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi.

Arme Länder am stärksten betroffen


Am stärksten betroffen vom Klimawandel sind viele arme Länder, darunter etwa in Afrika der Sudan, Äthiopien und Eritrea, in Asien Bangladesch, Myanmar, Afghanistan und Pakistan oder in Südamerika Venezuela und Kolumbien. Fluchtgründe seien in vielen Regionen Gewalt und Konflikte, so das UNHCR.

Geschürt werde dies auch durch den Kampf um Ressourcen, die wegen des Klimawandels schwinden: Trinkwasserquellen versiegen, Land verödet, Meeresspiegel steigen – und Menschen müssen anderswo ein Auskommen suchen.

Die meisten Flüchtlinge finden in Nachbarländern Zuflucht, die selbst vom Klimawandel betroffen sind. 75 Prozent der 123 Millionen Menschen, die Ende letzten Jahres aus ihrer Heimat geflohen seien und anderswo lebten, seien in Ländern, wo das Risiko von klimawandelbedingten Katastrophen besonders hoch sei, so das UNHCR. In den vergangenen zehn Jahren hätten 220 Millionen Menschen wegen klimawandelbedingten Wetter-Katastrophen zumindest zeitweise ihre Dörfer und Städte verlassen müssen.

Anpassung wird immer teurer

Die Schwächsten – darunter Flüchtlinge – seien von Stürmen, Hitzewellen und Überschwemmungen immer am stärksten betroffen, erklärte das UNHCR.

Sie hätten meistens keine sicheren Unterkünfte und nicht die Mittel oder Versicherungen, um sich vor, während oder nach einer Katastrophe in Sicherheit zu bringen. Und trotzdem gingen rund 90 Prozent der Gelder für Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel nicht in die gefährdetsten Länder.

Jahrelang hat es gedauert, bis die reichen Länder, die mit ihrer Industrialisierung am meisten zum Klimawandel beigetragen haben, einen Topf für Anpassungsmassnahmen mit 100 Milliarden Dollar pro Jahr finanziert haben. Nun fordern in Baku Länder des globalen Südens das Zehnfache. Je stärker der Klimawandel, desto teurer die Anpassungsmassnahmen.

Das UNHCR ruft dazu auf, legale Möglichkeiten zur Umsiedlung von Klimawandel-Flüchtlingen in eine neue Heimat zu schaffen. (lak/sda/dpa)

Er hielt Trump vor, die Erderwärmung als Schwindel in Zweifel zu ziehen. Dabei sei die Klimakrise Realität – und «eine Frage von Leben und Tod».

Podesta wurde vom scheidenden Präsidenten Joe Biden berufen und muss seinen Posten aller Voraussicht nach im Januar nach dem Machtwechsel räumen. Der Republikaner Trump hat schon angekündigt, aus dem zentralen UN-Klimaabkommen von Paris auszusteigen und den Klimaschutz in seinem Land zurückzudrehen, um die Öl- und Gasförderung zu erleichtern.

Dazu sagte Podesta, Trump könne Amerika nicht in die 50er Jahre zurückwerfen – schon allein, weil der ökonomische Trend für den Ausbau Erneuerbarer Energien spreche, die vielfach am günstigsten seien. Daher gehe die Energiewende trotz des Regierungswechsels weiter, etwa in vielen US-Bundesstaaten, Kommunen und Unternehmen.

Trump war in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) von vielen politischen Vorgaben zum Klima- und Umweltschutz abgerückt. Auf seine Initiative hin waren die USA 2020 aus dem Klimaabkommen ausgeschieden – Biden machte diese Entscheidung allerdings rückgängig. (sda/dpa)

Aserbaidschans gesamte Volkswirtschaft baue auf den fossilen Brennstoffen Öl und Gas auf, und das Land habe anders als von ihm behauptet keine Ambitionen, Klimaschutz zu betreiben, monierte Thunberg. Vielmehr plane es den Ausbau der Produktion dieser klimaschädlichen Brennstoffe, was mit den Zielen des Pariser Weltklimaabkommens und der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius völlig unvereinbar sei.

Darüber hinaus warf Thunberg der autoritären Führung der Ex-Sowjetrepublik unter anderem vor, Menschenrechte mit Füssen zu treten, das Abhalten friedlicher Proteste zu erschweren und die eigene Bevölkerung zu unterdrücken.

Die Schwedin befindet sich derzeit im aserbaidschanischen Nachbarland Georgien, plant aber nicht, an den Veranstaltungsort der COP29 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zu reisen. Stattdessen will sie nach dem Beginn der Konferenz irgendwann weiter nach Armenien reisen. (lak/sda/dpa)

Die Vereinten Nationen verhängen angesichts der Wucht des Klimawandels innerhalb einer einzigen Generation erneut die höchste Alarmstufe. Dies teilte die Weltwetterorganisation (WMO) bei der Vorstellung ihres Berichts über den Zustand des Weltklimas 2024 mit.

Die globale Durchschnittstemperatur habe von Januar bis September dieses Jahres bei der Rekordmarke von 1,54 Grad über dem vorindustriellen Niveau (1850-1900) gelegen, berichtet die WMO auf der Weltklimakonferenz in Baku in Aserbaidschan.

Klimaforscher rechnen kaum damit, dass sich daran bis Jahresende noch viel ändert. Im Pariser Klimaabkommen steht das Ziel, die Erwärmung im langjährigen Mittel möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, mit Betonung auf «langjährig». Nach einer solchen Berechnung liege der Anstieg zurzeit bei 1,3 Grad, so die WMO.

«Die rekordverdächtigen Regenfälle und Überschwemmungen, die Wirbelstürme, die plötzlich rapide gefährlicher werden, die tödliche Hitze, die unerbittliche Dürre und die schlimmen Waldbrände, die wir in diesem Jahr in verschiedenen Teilen der Welt erlebt haben, sind leider ein Vorgeschmack auf unsere Zukunft.», sagte WMO-Generalsekretärin Celeste Saulo. (sda/dpa)