Klimakonferenz 2024 in Baku: Meloni: Pragmatismus statt Ideologie

Die Klimakonferenz findet dieses Jahr in Baku statt.Bild: keystone

Liveticker

In Baku läuft die Weltklimakonferenz COP29. Alle Entwicklungen sowie die wichtigsten Fragen und Antworten.

13.11.2024, 09:4013.11.2024, 09:41

  • Vom 11. bis 22. November 2024 geht in Baku in Aserbaidschan die 29. UN-Klimakonferenz über die Bühne.
  • Politische Vertreterinnen und Vertreter aus rund 200 Staaten verhandeln ab Montag, wie die Umsetzung des Pariser Klimavertrags weiterzuführen ist.
  • Die neusten Entwicklungen sowie die wichtigsten Fragen und Antworten zur COP29.

Die neusten Ereignisse

Italiens rechte Regierungschefin Giorgia Meloni will sich anders als US-Präsident Donald Trump nicht aus dem internationalen Kampf gegen die Klimakrise zurückziehen. «Wir müssen die Natur schützen – mit dem Menschen im Mittelpunkt», sagte Meloni an der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan. «Ein zu ideologischer, unpragmatischer Ansatz dabei könnte uns vom Weg zum Erfolg abbringen.»

Derzeit seien fossile Energien noch alternativlos. Es müssten neben erneuerbaren Energien alle verfügbaren Technologien eingesetzt werden – also auch Gas, Biokraftstoffe, Wasserstoff oder CO2-Speicherung. Auf der vorherigen Weltklimakonferenz in Dubai hatte sich die Welt auf die Abkehr von fossilen Energien geeinigt.

Der designierte US-Präsident Trump soll der «New York Times» zufolge bereits wieder den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen vorbereiten und den Weg für mehr Öl- und Gasbohrungen bereiten. Meloni hatte kürzlich mit dem Trump-Verbündeten Elon Musk telefoniert, den sie als «Freund» bezeichnete. (sda/dpa)

Italy Prime Minister Giorgia Meloni adjusts the mic as she speaks during a plenary session at the COP29 U.N. Climate Summit, Wednesday, Nov. 13, 2024, in Baku, Azerbaijan. (AP Photo/Sergei Grits)

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Die Briten wollen den Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2035 um mindestens 81 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren, wie Premierminister Keir Starmer bei der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan sagte.

epa11716444 British Prime Minister Keir Starmer deliveries his statement at the UN Climate Change Conference COP29 in Baku, Azerbaijan, 12 November 2024. The Azerbaijani capital of Baku hosts the 2024 ...

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Grossbritannien gehört zu den ersten Staaten, die im internationalen Rahmen wie vereinbart ein Ziel für 2035 vorlegen. Fällig ist das bis Februar 2025. Die EU und Deutschland haben das bisher nicht getan. Nach Berichten der BBC und der britischen Nachrichtenagentur PA entspricht das Ziel in etwa einer schon bestehenden nationalen Vorgabe.

«Werden Leuten nicht diktieren, was sie zu tun haben»

Starmer wurde laut PA gefragt, ob Menschen weniger fliegen, ihre Heizungen tauschen oder weniger Fleisch essen müssen. «Wir werden nicht anfangen, den Leuten zu diktieren, was sie zu tun haben», sagte er demnach. Entscheidend sei die Umstellung des Energiesektors bis 2030.

Die Umweltschutzorganisation WWF wertete Starmers Aussagen, die Emissionen bis 2035 um 81 Prozent zu senken, als zeitgemässes Signal, die Regierung müsse sie aber mit soliden und glaubwürdigen Plänen zur Umsetzung hinterlegen. (sda/dpa)

Nach den verheerenden Überschwemmungen in Spanien mit mindestens 220 Toten hat Regierungschef Pedro Sánchez auf der UN-Klimakonferenz zu mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Klimakrise aufgerufen.

epa11716445 Spain Prime Minister Pedro Sanchez deliveries his statement at the UN Climate Change Conference COP29 in Baku, Azerbaijan, 12 November 2024. The Azerbaijani capital of Baku hosts the 2024  ...

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Die «existenzielle Gefahr» der Erderhitzung, etwa durch häufigere und heftigere Stürme, Waldbrände oder Überschwemmungen, sei für jeden offensichtlich – dazu müsse man nur aus dem Fenster sehen, sagte er in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku vor Dutzenden Staats- und Regierungschefs.

Doch seien viele Staaten und Unternehmen noch zögerlich und investierten weiter in klimaschädliche Energieträger wie Öl und Gas – das führe aber in eine «Katastrophe», sagte er. Gefragt seien nun «drastische Massnahmen» zum Klimaschutz und auch der gezielte Umbau von Städten, um der Erderhitzung zu widerstehen. (sda/dpa)

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat auf der Weltklimakonferenz den Klimaschaden durch Kriege betont. «Wir haben einen Krieg im Nahen Osten, einen Krieg in der Ukraine, einen Krieg im Süden des Jemen – mehr als 50 Konflikte auf der Welt, die starke Auswirkungen aufs Klima haben», sagte Lukaschenko vor dem Plenum in Baku.

Alexander Lukaschenko h

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Er ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und hat sein Land auch für den Aufmarsch russischer Truppen beim Angriff auf die Ukraine geöffnet.

Gleichzeitig kritisierte Lukaschenko die Abwesenheit mehrerer westlicher Staats- und Regierungschefs auf dem Klimagipfel. «Die Menschen, die für diese Krise verantwortlich sind, sind nicht hier.» Namentlich nannte Lukaschenko den französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Oberhaupt des Landes, in dem 2015 das Pariser Klimaschutzabkommen entstanden ist. Sein eigenes Land habe sich nichts vorzuwerfen und komme seinen Verpflichtungen nach, behauptete Lukaschenko. (sda/dpa)

Ilham Aliyev, der autokratische Präsident des Gastgeberlandes Aserbaidschan, nannte Öl, Gas und andere Ressourcen erneut ein «Geschenk Gottes». «Keinem Land sollte vorgehalten werden, sie zu haben und sie auf den Markt zu bringen. Denn der Markt braucht sie, die Menschen brauchen sie.»

Aliyev hat in einer Rede auf der UN-Klimakonferenz zu einem Rundumschlag gegen westliche Medien und Umweltorganisationen ausgeholt und ihnen eine gezielte Verleumdungskampagne gegen sein Land vorgeworfen.

Aserbaidschan einen «Petro-Staat» zu nennen, zeuge von mangelndem politischem Wissen und politischer Kultur, sagte der 62-Jährige, der die Ex-Sowjetrepublik seit fast 20 Jahren mit eisenharter Hand regiert. Zahlen der Internationalen Energieagentur (IEA) besagen jedoch, dass Öl und Gas rund 90 Prozent der Exporte des Landes ausmachen.

Öl und Gas seien natürliche Ressourcen, so wie Gold, Kupfer, Wind oder die Sonne. «Uns anzuklagen, dass wir Öl haben ist so, als wenn man uns anklagt, dass Baku mehr als 250 Sonnentage im Jahr hat.»

Aliyevs Aussagen passen schlecht zum Beschluss der letztjährigen UN-Klimakonferenz in Dubai: Dort hatten sich alle Staaten erstmals auf eine Abkehr von den klimaschädlichen fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas verpflichtet.

Schon vor Konferenzbeginn hatten Umweltschützer bezweifelt, dass die Ex-Sowjetrepublik die Klimakonferenz glaubwürdig und neutral leiten kann. COP-Präsident Babayev, jetzt Umweltminister, war mehr als 20 Jahre für den staatlichen Ölkonzern Socar tätig.

(rbu/sda/dpa)

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt vor immer mehr Fluchtbewegungen aus Regionen, die besonders vom Klimawandel betroffen sind: Wenn nicht dringend dort mehr in Anpassung an den Klimawandel investiert werde, könnten die Menschen dort kaum bleiben. Das UNHCR stellte den Bericht «Kein Entkommen: an der Frontlinie von Klimawandel, Konflikt und Vertreibung» bei der Weltklimakonferenz in Baku in Aserbaidschan vor.

«Da Klimaschocks immer häufiger und an immer mehr Orten auftreten, sehen sich Vertriebene zunehmend gezwungen, auf der Suche nach einem sicheren und bewohnbaren Ort immer weiterzuziehen», sagt der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi.

Filippo Grandi, UN High Commissioner for Refugees (UNHCR), talks to the media during a new press conference, at the European headquarters of the United Nations in Geneva, Switzerland, Monday, June 10, ...

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Arme Länder am stärksten betroffen


Am stärksten betroffen vom Klimawandel sind viele arme Länder, darunter etwa in Afrika der Sudan, Äthiopien und Eritrea, in Asien Bangladesch, Myanmar, Afghanistan und Pakistan oder in Südamerika Venezuela und Kolumbien. Fluchtgründe seien in vielen Regionen Gewalt und Konflikte, so das UNHCR.

Geschürt werde dies auch durch den Kampf um Ressourcen, die wegen des Klimawandels schwinden: Trinkwasserquellen versiegen, Land verödet, Meeresspiegel steigen – und Menschen müssen anderswo ein Auskommen suchen.

Die meisten Flüchtlinge finden in Nachbarländern Zuflucht, die selbst vom Klimawandel betroffen sind. 75 Prozent der 123 Millionen Menschen, die Ende letzten Jahres aus ihrer Heimat geflohen seien und anderswo lebten, seien in Ländern, wo das Risiko von klimawandelbedingten Katastrophen besonders hoch sei, so das UNHCR. In den vergangenen zehn Jahren hätten 220 Millionen Menschen wegen klimawandelbedingten Wetter-Katastrophen zumindest zeitweise ihre Dörfer und Städte verlassen müssen.

Anpassung wird immer teurer

Die Schwächsten – darunter Flüchtlinge – seien von Stürmen, Hitzewellen und Überschwemmungen immer am stärksten betroffen, erklärte das UNHCR.

Sie hätten meistens keine sicheren Unterkünfte und nicht die Mittel oder Versicherungen, um sich vor, während oder nach einer Katastrophe in Sicherheit zu bringen. Und trotzdem gingen rund 90 Prozent der Gelder für Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel nicht in die gefährdetsten Länder.

Jahrelang hat es gedauert, bis die reichen Länder, die mit ihrer Industrialisierung am meisten zum Klimawandel beigetragen haben, einen Topf für Anpassungsmassnahmen mit 100 Milliarden Dollar pro Jahr finanziert haben. Nun fordern in Baku Länder des globalen Südens das Zehnfache. Je stärker der Klimawandel, desto teurer die Anpassungsmassnahmen.

Das UNHCR ruft dazu auf, legale Möglichkeiten zur Umsiedlung von Klimawandel-Flüchtlingen in eine neue Heimat zu schaffen. (lak/sda/dpa)

Zu Beginn der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan hat der noch amtierende Klimachef der US-Regierung beklagt, dass der designierte Präsident Donald Trump eine scharfe Kehrtwende beim Klimaschutz einleiten will. Dies sei umso enttäuschender, weil sich die Klimakrise weltweit verschärfe, sagte John Podesta in Baku vor Journalisten.

John Podesta, U.S. climate envoy, speaks during a news conference at the COP29 U.N. Climate Summit, Monday, Nov. 11, 2024, in Baku, Azerbaijan. (AP Photo/Joshua A. Bickel)

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Er hielt Trump vor, die Erderwärmung als Schwindel in Zweifel zu ziehen. Dabei sei die Klimakrise Realität – und «eine Frage von Leben und Tod».

Podesta wurde vom scheidenden Präsidenten Joe Biden berufen und muss seinen Posten aller Voraussicht nach im Januar nach dem Machtwechsel räumen. Der Republikaner Trump hat schon angekündigt, aus dem zentralen UN-Klimaabkommen von Paris auszusteigen und den Klimaschutz in seinem Land zurückzudrehen, um die Öl- und Gasförderung zu erleichtern.

FILE - Then-Republican presidential nominee former President Donald Trump speaks during a campaign event, Wednesday, Sept. 25, 2024, in Mint Hill, N.C. (AP Photo/Evan Vucci, File)
Donald Trump

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Dazu sagte Podesta, Trump könne Amerika nicht in die 50er Jahre zurückwerfen – schon allein, weil der ökonomische Trend für den Ausbau Erneuerbarer Energien spreche, die vielfach am günstigsten seien. Daher gehe die Energiewende trotz des Regierungswechsels weiter, etwa in vielen US-Bundesstaaten, Kommunen und Unternehmen.

Trump war in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) von vielen politischen Vorgaben zum Klima- und Umweltschutz abgerückt. Auf seine Initiative hin waren die USA 2020 aus dem Klimaabkommen ausgeschieden – Biden machte diese Entscheidung allerdings rückgängig. (sda/dpa)

Aktivistin Greta Thunberg richtet scharfe Kritik an den Gastgeber der diesjährigen Weltklimakonferenz, Aserbaidschan. «Dieser Gipfel ist wie der vor ihm ein reiner Akt des Greenwashings», schrieb die 21-jährige Schwedin unter Verweis auf die dritte Austragung der Konferenz in einem Ölstaat in Folge in einem Meinungsbeitrag im «Guardian».

epa11118516 Swedish climate change activist Greta Thunberg makes a statement outside Westminsters Magistrates Court in London, Britain, 01 February 2024. Thunberg has pleaded not guilty to a public or ...

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Aserbaidschans gesamte Volkswirtschaft baue auf den fossilen Brennstoffen Öl und Gas auf, und das Land habe anders als von ihm behauptet keine Ambitionen, Klimaschutz zu betreiben, monierte Thunberg. Vielmehr plane es den Ausbau der Produktion dieser klimaschädlichen Brennstoffe, was mit den Zielen des Pariser Weltklimaabkommens und der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius völlig unvereinbar sei.

Darüber hinaus warf Thunberg der autoritären Führung der Ex-Sowjetrepublik unter anderem vor, Menschenrechte mit Füssen zu treten, das Abhalten friedlicher Proteste zu erschweren und die eigene Bevölkerung zu unterdrücken.

Die Schwedin befindet sich derzeit im aserbaidschanischen Nachbarland Georgien, plant aber nicht, an den Veranstaltungsort der COP29 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zu reisen. Stattdessen will sie nach dem Beginn der Konferenz irgendwann weiter nach Armenien reisen. (lak/sda/dpa)

Die Vereinten Nationen verhängen angesichts der Wucht des Klimawandels innerhalb einer einzigen Generation erneut die höchste Alarmstufe. Dies teilte die Weltwetterorganisation (WMO) bei der Vorstellung ihres Berichts über den Zustand des Weltklimas 2024 mit.

Die globale Durchschnittstemperatur habe von Januar bis September dieses Jahres bei der Rekordmarke von 1,54 Grad über dem vorindustriellen Niveau (1850-1900) gelegen, berichtet die WMO auf der Weltklimakonferenz in Baku in Aserbaidschan.

Klimaforscher rechnen kaum damit, dass sich daran bis Jahresende noch viel ändert. Im Pariser Klimaabkommen steht das Ziel, die Erwärmung im langjährigen Mittel möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, mit Betonung auf «langjährig». Nach einer solchen Berechnung liege der Anstieg zurzeit bei 1,3 Grad, so die WMO.

«Die rekordverdächtigen Regenfälle und Überschwemmungen, die Wirbelstürme, die plötzlich rapide gefährlicher werden, die tödliche Hitze, die unerbittliche Dürre und die schlimmen Waldbrände, die wir in diesem Jahr in verschiedenen Teilen der Welt erlebt haben, sind leider ein Vorgeschmack auf unsere Zukunft.», sagte WMO-Generalsekretärin Celeste Saulo. (sda/dpa)

Die Welt muss beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und beim Ausbau Erneuerbarer Energien nach Berechnungen der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (Irena) viel mehr Tempo machen. Sonst könnte das 1,5-Grad-Ziel für die Erderwärmung aus dem Pariser Klimaabkommen nicht eingehalten werden, heisst es in einem neuen Bericht. Demnach müssten die Investitionen in Energie aus Sonne, Wind und Wasserkraft, in Stromnetze sowie in Energieeffizienz und Energieeinsparung drastisch steigen – und zwar auf insgesamt 31,5 Billionen US-Dollar (gut 29 Billionen Euro) bis 2030.

ARCHIV - 16.11.2023, Nordsee, --: Der Offshore-Windpark Dolwin Alpha. (zu dpa: «Bundesamt für Seeschifffahrt berichtet über Offshore-Ausbau») Foto: Sina Schuldt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Es gebe zudem grosse geografische Unterschiede beim Zubau und den Investitionen in erneuerbare Energien, hiess es kritisch. Der Umbau konzentriere sich weiter auf einige wenige Länder und lassen einen Grossteil des Globalen Südens zurück.

Zu den Mitgliedern der Irena gehören 169 Länder und die EU. Gemeinsam entscheiden diese über die strategische Ausrichtung und die Aktivitäten der Agentur.

Die Klimakonferenz in Dubai hatte vor knapp einem Jahr beschlossen, die Kapazität der erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und das Tempo bei der Steigerung der Energieeffizienz zu verdoppeln. (sda/dpa)

In Aserbaidschan hat die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen begonnen. UN-Klimachef Simon Stiell warnte zur Eröffnung: «Wir können Baku nicht ohne ein vernünftiges Ergebnis verlassen.»


Im Fokus der zweiwöchigen Konferenz in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik stehen neue Finanzzusagen an arme Länder.

Entwicklungsstaaten und Umweltorganisationen erwarten, dass die Industriestaaten jährlich mindestens eine Billion US-Dollar mobilisieren – zehnmal mehr als die aktuell zugesagten 100 Milliarden pro Jahr. «Wir sollten uns von der Vorstellung verabschieden, dass Klimafinanzierung Almosen sind», sagte Stiell. «Ein ehrgeiziges neues Klimafinanzierungsziel liegt ganz im Eigeninteresse jeder Nation, auch der grössten und reichsten.»

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Knapp 200 Staaten beraten in Aserbaidschan über die Eindämmung der Erderhitzung und die Abfederung ihrer fatalen Folgen. Die Verhandlungen der Konferenz könnten sich manchmal weit weg anfühlen von konkreten Opfern der Klimakrise, sagte Stiell.

«Aber wir wissen, dieser Prozess funktioniert. Ohne ihn würde die Menschheit auf fünf Grad Erderwärmung zusteuern.»

Nach Berechnungen der Vereinten Nationen steuert die Welt derzeit stattdessen auf 2,6 bis 3,1 Grad Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu – was erhebliche Teile der Erde unbewohnbar machen würde. Vereinbartes Ziel ist es, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

In diesem Jahr hat sich der Planet erstmals um mehr als 1,5 Grad aufgeheizt. Das 1,5-Grad-Ziel gilt aber noch nicht als verfehlt, denn dafür sind längerfristige Durchschnittswerte massgeblich.

Zum Konferenzpräsidenten wurde der aserbaidschanische Umweltminister Mukhtar Babayev per Akklamation des Plenums gewählt. Die Personalie hatte für Irritationen gesorgt, weil er zuvor mehr als 20 Jahre für den staatlichen Ölkonzern Socar tätig war.

Er versprach dem Plenum, ehrgeizige Beschlüsse anzustreben. Die jetzige Klimapolitik führe die Menschheit «in den Ruin». «Schon jetzt leiden Menschen im Schatten, und sie sterben im Dunkeln.» (sda/dpa)

Was ist die COP29?

Die UN-Klimakonferenz in Baku, auch COP29 genannt, findet das erste Mal in Aserbaidschan statt. Vom 11. bis 24. November treffen sich rund 40’000 Vertreterinnen und Vertreter aus rund 200 Ländern, darunter mehr als 100 Staats- und Regierungschefs. Designierter Präsident der Konferenz ist dieses Jahr der aserbaidschanische Umweltminister Muchtar Babajew.

Wer nimmt nicht teil an der Konferenz?

Zwar nehmen beinahe alle Länder der Welt an der Konferenz in Baku teil, viele gewichtige Namen werden aber fehlen. So zum Beispiel US-Präsident Joe Biden, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, Brasiliens Lula da Silva, Indiens Premierminister Narendra Modi, China-Präsident Xi Jinping oder Kanadas Justin Trudeau. Ihre Länder sind durch Vertretungen aber dennoch in Baku präsent.

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US-Präsident Joe Biden wird nicht persönlich in Baku sein. Bild: keystone

Warum findet die COP29 in Aserbaidschan statt?

Aserbaidschan ist eine umstrittene Wahl für die Ausrichtung des Weltklimagipfels. So ist das autoritär regierte Land zum einen wegen des Konfliktes mit Armenien und der schlechten Menschenrechtslage in der Kritik, auf der anderen Seite lebt Aserbaidschan von den Einnahmen durch den Export fossiler Brennstoffe. Ein Punkt, der auch von Aktivistinnen und Aktivisten bemängelt wird, die in der COP29-Ausrichtung Aserbaidschans einen Versuch sehen, seinen Ruf reinzuwaschen.

Der Austragungsort des Gipfels rotiert zwischen den fünf Ländergruppen der Vereinten Nationen: der afrikanischen, der asiatisch-pazifischen, der lateinamerikanisch-karibischen, der osteuropäischen und der westeuropäisch-nordamerikanisch-australischen Ländergruppe. Und 2024 ist die osteuropäische Ländergruppe (mit unter anderem den Kaukasusländern Georgien, Armenien und eben Aserbaidschan) an der Reihe. Zwar hatte sich auch Bulgarien für die Ausrichtung der COP29 interessiert, dies wurde allerdings von Russland blockiert. So ging der Zuschlag am Ende an Baku.

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Der aserbaidschanische Umweltminister und designierte Präsident des Klimagipfels, Muchtar Babajew. Bild: keystone

Was ist das Ziel der Klimakonferenz?

An der Konferenz in Baku werden vor allem finanzielle Aspekte im Vordergrund stehen.

2009 wurden den Entwicklungsländern in Kopenhagen 100 Milliarden Dollar jährlich an finanzieller Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel versprochen – mit Start im Jahr 2020.

Diese 100 Milliarden Dollar sorgen seither immer wieder für Streit. Denn lange kamen die Industrienationen, die die Vereinbarung aus dem Jahr 2009 eher als Orientierung denn als festgesetztes Ziel verstanden, dem Versprechen nicht nach.

An der COP26 wurde bekannt, dass im Jahr 2019 rund 80 Milliarden Dollar an Unterstützung bereitgestellt wurden. Gemäss einer offiziellen Hochrechnung der OECD wurde die 100-Milliarden-Marke erst 2022 erreicht. Dies führte unter den Entwicklungsländern zu Missständen und einem mangelnden Vertrauen gegenüber den Industrienationen.

Nun wollen sich die Teilnehmenden bis am 22. November auf ein neues finanzielles Ziel für die Hilfe an Entwicklungsländer festlegen, das ab 2025 gelten soll. Zusätzlich zu staatlichen Geldern sollen auch private Investitionen in die Klimafinanzierung einfliessen.

Nichtregierungsorganisationen wie der WWF und Alliance Sud oder besonders betroffene Schwellenländer fordern dabei (mindestens) das Zehnfache des jetzigen Beitrags – also rund eine Billion Dollar. «Es ist offensichtlich, dass das neue Finanzierungsziel, das auf der COP29 bestätigt werden soll, eine ganz andere Dimension erfordert als das bisher geltende», sagt Laurent Matile von Alliance Sud.

Dies sehen auch die USA (noch) so. In einer Erklärung schreibt die Biden-Regierung, dass «es weit anerkannt ist, dass der Finanzbedarf zur Erreichung des Pariser Abkommens klar über einer Billion Dollar liegt». Im Papier heisst es auch, dass «das Unterstützungsziel ehrgeizig und wirkungsvoll sein sollte», dass die involvierten Parteien mehr tun sollten als 100 Milliarden Dollar investieren.

Was ist die Rolle der Schweiz?

Die Schweiz wird in Baku versuchen, die Zahl der Geberländer für Investitionen in den weltweiten Klimaschutz zu vergrössern. Alle Länder sollten «nach ihren Möglichkeiten» zur Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen beitragen, insbesondere «wohlhabende Länder mit hohem Treibhausgas-Ausstoss».

Das teilte das Bundesamt für Umwelt (BAFU) vor der Konferenz mit. Nicht mehr nur Industrieländer sollten zahlen, sondern auch Länder wie China oder Saudi-Arabien, präzisierte das BAFU auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku ist auch vorgesehen, Regeln für die Umsetzung eines weltweiten Marktmechanismus zu beschliessen. Wie der Bundesrat kürzlich mitteilte, sollen mit diesem Mechanismus Länder Klimaschutzprojekte im Ausland umsetzen und sich die erzielten Emissionsverminderungen an ihr Klimaziel anrechnen lassen können.

SVP-Parteipräsident und Nationalrat Albert Rösti ist Schweizer Stimmenkönig. Er holte von allen Nationalratsmitgliedern mit 128'252 die meisten Stimmen.

Bundesrat Albert Rösti wird in Baku sein. Bild: KEYSTONE

Wo sind die Stolpersteine?

Verschiedene geopolitische Faktoren könnten negative Auswirkungen auf erfolgreiche Verhandlungen bei der diesjährigen COP haben, wie zum Beispiel:

  • Streichung von Entwicklungshilfen: Viele Geberländer haben ihre Staatshaushalte gestrafft, Mittel für die Entwicklungshilfe wurden gekürzt. Klimaschutz und vor allem die Bereitschaft zu Investitionen in den Klimaschutz haben in den letzten Jahren abgenommen.
  • Kriege und Krisen: Der Klimagipfel wird dieses Jahr auch von den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten überschattet. Dies ist auch der Grund, warum zahlreiche gewichtige Staatsoberhäupter dem Klimagipfel fernbleiben.
  • Weniger Bereitschaft der Industrienationen: Ursprünglich sah der Plan vor, dass vorwiegend Industrienationen für die Bereitstellung der finanziellen Mittel zuständig sind. Doch je länger, je mehr wollen die grossen Akteure – USA, EU, aber auch die Schweiz – dies nicht mehr so einfach akzeptieren. Immer mehr tragen auch andere Nationen und Schwellenländer wie China, Katar, Kuwait, VAE, Bahrain oder Saudi-Arabien, also wirtschaftliche Emporkömmlinge, zu den steigenden Emissionen bei. Verschiedene Industrienationen fordern deshalb, dass auch diese Staaten ihren finanziellen Beitrag leisten sollen. Dieser wird allerdings bislang von den betroffenen Staaten abgelehnt.
  • Wetterextreme: Immer häufiger sorgen Unwetter für extreme finanzielle Schäden. Zwar wurde vor zwei Jahren ein Fonds für Klimaschäden und Verluste eingeführt. Die rund 700 Milliarden Dollar, die in diesem Zusammenhang versprochen wurden, werden aber bei weitem nicht ausreichen, wie Umweltorganisationen betonen. Beispiele wie die extremen Unwetter kürzlich in Spanien oder die Hurrikans in den USA zeigen, dass wir in Zukunft dank des Klimawandels mit noch höheren finanziellen Schäden rechnen müssen.
  • Donald Trump: Viele befürchten, dass mit Donald Trump als Präsident der USA die globale Bekämpfung der Erderwärmung langfristig einen herben Dämpfer hinnehmen muss. Der 78-Jährige betonte im Wahlkampf immer wieder, dass es unter ihm eine umfassende Wende in der Klimapolitik des zweitgrössten Emissionsverursachers der Welt geben wird. Ein Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen ist sehr wahrscheinlich. Was für Auswirkungen es haben würde, wenn die USA sich aus der Verantwortung ziehen würden, ist unklar.
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Trump versprach im Wahlkampf immer wieder, dass es unter ihm eine umfassende Wende in der US-Klimapolitik geben wird.Bild: AP/AP

Appell von UN-Klimachef Simon Stiell

UN-Klimachef Simon Stiell warnte zur Eröffnung des Klimagipfels:

«Wir können Baku nicht ohne ein vernünftiges Ergebnis verlassen.»

«Wir sollten uns von der Vorstellung verabschieden, dass Klimafinanzierung Almosen sind», sagte Stiell. «Ein ehrgeiziges neues Klimafinanzierungsziel liegt ganz im Eigeninteresse jeder Nation, auch der grössten und reichsten.»

Nach Berechnungen der Vereinten Nationen steuert die Welt derzeit auf 2,6 bis 3,1 Grad Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu. Das würde erhebliche Teile der Erde unbewohnbar machen. Vereinbartes Ziel ist es, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

In diesem Jahr hat sich der Planet erstmals um mehr als 1,5 Grad aufgeheizt. Das 1,5-Grad-Ziel gilt aber noch nicht als verfehlt, denn dafür sind längerfristige Durchschnittswerte massgeblich. Doch die Zeit drängt und ein Erreichen des Ziels ist auch massgeblich davon abhängig, was an der COP29 beschlossen wird.

(ome, mit Material der sda)

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